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Thema vom: 01.01.1970

Neue EU-Datenschutzverordnung

Patientenversorgung muss über Datenschutzbestimmungen stehen

Digitalisierung und Datenschutz führen schnell zu mehr Bürokratie

Vergangene Woche erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Thema der Digitalisierung zu den Top-Prioritäten seiner Amtszeit. Es bleibt vorerst abzuwarten wie das Ziel konkret in die Tat umgesetzt wird. Klar ist, dass eine stärkere Digitalisierung zu umfangreicheren Datenschutzbestimmungen führt. Ein gutes Beispiel dafür ist die jüngste EU-Datenschutzverordnung. In der alltäglichen Praxis medizintechnischer Unternehmen führt Datenschutz zu höheren Berichts- und Dokumentationspflichten, das betrifft auch Firmen aus dem Hilfsmittelbereich. Der Geschäftsführer der rehaVital Gesundheitsservice GmbH, Ralf Kaspar Kemmerling, fordert die Politik auf das Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Patientenversorgung wiederherzustellen.

Die Medizintechnikbranche wird nach dem Finanzsektor am stärksten im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten vom Gesetzgeber reguliert. Der entscheidende Unterschied ist allerdings, dass die Medizintechnikbranche zu 92% aus kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) besteht. Die Umsetzung neuer Datenschutzbestimmungen verlangen KMU finanziell und organisatorisch sehr viel ab. Das betrifft erstens die Vorkehrungsmaßnahmen wie Schulungen und neue EDV-Systeme und zweitens die anschließende tägliche Anwendung. Beides ist zeit- und kostenintensiv. Diese Tatsache wird von Politikern schnell übersehen.

Im täglichen Geschäft umfasst der Datenaustausch zwischen Hilfsmittelherstellern, Lieferanten und Krankenkassen sensible Sozialdaten von Patienten. Der Schutz dieser personenbezogenen Daten wird von den Unternehmen ernst genommen. Der Prozessmanager für IT-Lösungen und Datenschutzmanagement der rehaVital Verbundgruppe, Uwe von Seggern, begleitet seit über 10 Jahren KMU auf dem Weg in die Digitalisierung. Die Praxiserfahrungen zeigen, dass Unternehmen bei der Einführung neuer EDV-Lösungen genau wissen wie wichtig der Datenschutz ist. Fehlverhalten können sich KMU nicht leisten. Es würde die Reputation und folglich die wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die neue EU-Datenschutzverordnung erfordert Personalschulungen und Änderungen der EDV-Prozesse. Eine derartige Umstellung ist für KMU teuer. Nur durch eine gute und langfristige Planung können Betriebe einen Mitarbeiter zur Schulung freistellen. Außerdem müssen die Betriebe hohe Kosten für zertifizierte Schulungen in Kauf nehmen. Während der Schulungsmaßnahme fällt der Mitarbeiter vollständig aus und muss durch Kollegen vertreten werden. In einem Betrieb der nur acht Mitarbeiter führt, macht sich ein derartiger Personalausfall schnell bemerkbar. Noch problematischer wird es dann, wenn kleine Unternehmen, wie beispielsweise einige Anbieter von Beatmungsgeräten, einen 24 Stunden Notfall-Dienst sicherstellen müssen. Eine lebensbedrohliche Situation für Patienten kann nicht durch Schulungen, EDV-Anpassungen oder aufwändige Datenschutzverfahren aufgeschoben werden. Letztlich steht die Versorgung des Patienten im Vordergrund.

Herr Kemmerling, Geschäftsführer der rehaVital, begrüßt die richtungsweisende Rede des Bundesgesundheitsministers und fordert:   
„In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Patienten durch hohe Datenschutzanforderungen geschützt werden. Der Datenschutz darf nicht dazu führen, dass die Patientenversorgung leidet. Wir beobachten derzeit, dass Dokumentationspflichten und damit verbundener Datenschutz immer umfangreicher und zeitintensiver für unsere Mitgliedsbetriebe werden. Wenn am Ende des Tages mehr Zeit für Verwaltungsaufgaben als für tatsächliche Patientenversorgung aufgebracht wird, dann muss man sich die Frage stellen, ob die Gesundheit des Patienten noch im Vordergrund steht. An dieser Stelle ist ganz klar die Politik gefragt. Datenschutzbestimmungen müssen den tatsächlichen Schutz personenbezogener Daten erhöhen ohne dabei die Patientenversorgung, und damit meine ich auch die Wirtschaftlichkeit kleiner Betriebe im Sinne einer guten Versorgung, zu gefährden.“

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