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Thema vom: 01.01.1970

rehaVital Positionspapier

rehaVital Positionspapier

In einem eigens erarbeiteten Positionspapier fordert die Verbundgruppe von 110 führenden Leistungserbringern bei der Weitergabe von Patientendaten im Sinne der DSGVO mehr Rechtssicherheit im Verhältnis zu den Krankenkassen.

Mit Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Umgang mit Patienten- und Kundendaten sensibler geworden. Es besteht derzeit dennoch eine Rechtsunsicherheit darüber, wie und welche Patientendaten an Krankenkassen weitergegeben werden dürfen. Die Mitgliedsbetriebe der rehaVital werden immer wieder von Krankenkassen aufgefordert, neben Rezept und Kostenvoranschlag weitere sensible Patienteninformationen einzureichen. Nach laufender Rechtsprechung steht den Krankenkassen der Erhalt dieser Unterlagen nicht zu. Jedoch droht dem Leistungserbringer, wenn er dem Informationswunsch der Krankenkasse nicht nachkommt, der Entzug der Versorgungsaufträge. Da er im Zweifel jedoch auch das Bußgeld wegen nicht rechtmäßiger Weitergabe von Patientendaten an Dritte zahlen muss, befindet sich der Leistungserbringer in einer rechtlich ungeklärten Zwangslage.

Die rehaVital fordert deshalb mehr Rechtssicherheit für Leistungserbringer und somit eine gesetzgeberische Klarstellung bei der Herausgabe von sensiblen Patienteninformationen. Hierzu vertritt sie auch auf politischer Ebene eine klare Position.

Der rehaVital Geschäftsführer Ralf Kaspar Kemmerling erklärt dazu:
„Ende des Jahres wird das E-Health 2.0-Gesetz verabschiedet. Dies wollen wir als Anlass nutzen, um von der Politik mehr Rechtsschutz für Leistungserbringer im Umgang mit Patientendaten einzufordern. Dazu haben wir ein Positionspapier zum Thema entwickelt und sind im steten Austausch mit der Politik. Unser erklärtes Ziel ist es, dass die von uns geforderte Rechtssicherheit im neuen E-Health Gesetz klar und für alle Beteiligten verbindlich verankert wird.“

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