Positionspapier rehaVital: Qualität vor Quantität

22.01.2019
Zur Situation der Hilfsmittelversorgung nach Verabschiedung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG)

Unser Grundverständnis:

Als Gemeinschaft, mit mehr als 110 Leistungserbringer-Unternehmen im Bereich der Hilfsmittelversorgung, ist es erklärtes Ziel der rehaVital, den Gesundheitsmarkt in Zusammenarbeit mit allen Akteuren stetig weiter zu entwickeln und auch notwendige Prozesse, die mit der bestmöglichen Versorgung von Patienten einhergehen, voranzutreiben. Um eine reibungslose Patienten-Versorgung zu gewährleisten, arbeiten wir eng mit den Krankenkassen und deren Verbänden zusammen und beraten unsere Mitglieder intensiv bei der Vertragsarbeit.

Daher begrüßen wir es sehr, dass sich der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) im April 2017 für mehr Qualität bei der Patientenversorgung im Bereich der Hilfsmittel eingesetzt hat. Die Hilfsmittelversorgung stärker an Qualitätszielen auszurichten, und die Rechte von Patienten auf Beratung und Information nachdrücklich zu verbessern, ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung zum Wohle aller Patienten. Leider lässt das Gesetz zu viel Spielraum, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Im Gegenteil: Es ermöglicht in seiner jetzigen Form deren systematisches Unterlaufen und sorgt für sinkende Qualität sowie einen stetigen Preisverfall bei Produkten und Dienstleistungen.

Die Fakten:

•    Nach eineinhalb Jahren Gesetzespraxis gibt es immer noch erhebliche Defizite, weil die Krankenkassen gezielt nach Möglichkeiten suchen, die Qualitätsziele des HHVG zu unterlaufen. In den Leistungsbeschreibungen der Kassen werden etwa Qualitätskriterien definiert, die nicht über das Mindestmaß des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Andererseits werden Merkmale gefordert, die mit der eigentlichen Versorgungsqualität nichts zu tun haben. 
•    Patienten registrieren eine vermehrt mangelnde Qualität – und das nicht ausschließlich bei Inkontinenz- und Stoma-Produkten. Die gesetzlich verankerte Wahlmöglichkeit bei zuzahlungsfreien Mitteln existiert faktisch nicht, weil sie sich durch das Kassenverhalten (Ausschreibungen und Niedrigstpreise in den Verträgen) vermehrt auf Billigprodukte beschränkt.
•    Der Bericht des GKV-Spitzenverbandes zur Entwicklung der Mehrkosten-vereinbarungen für die Versorgung mit Hilfsmitteln steht immer noch aus, obwohl der Gesetzgeber dem GKV eine klare Frist gesetzt hat. Dieser Termin wird immer wieder verschoben. Bislang hat der Verband stets die gesammelten Daten zur Verdichtung der Mehrkosten einseitig interpretiert und die Leistungsempfänger auf nackte Zahlen reduziert. Die mit der Patienten-Praxis vertrauten Leistungserbringer-Organisationen werden NICHT eingebunden. Eine Möglichkeit mit unserem Wissen zur Qualitätsverbesserung – wie sie der Gesetzgeber versteht – beitragen zu können, besteht insofern nicht. 

Der Weg zu nachhaltiger Qualität für Patienten:

I.    Wir fordern den Gesetzgeber nachdrücklich auf, einen „runden Tisch“ ins Leben zu rufen, an dem sich Vertreter aus Politik, Recht, Krankenkassen und Verbänden darüber einigen, wie die Versorgung mit Hilfsmitteln weiterhin auf hohem Niveau stattfinden kann. Nur ein Forum, in dem alle Stimmen gleichberechtigt vertreten sind und auch gehört werden, kann Vorschläge zur Nachbesserung des HHVG unterbreiten, so dass eine Aushebelung des Gesetzes künftig nicht mehr möglich ist. Grundlage dafür ist aus unserer Sicht, einen für alle verbindlichen Mindestanspruch an „Qualität“ zu definieren.

II.    Die Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses darf künftig nicht mehr allein dem GKV-Spitzenverband überlassen werden. Wir fordern die paritätische Zusammensetzung eines Gremiums, das Standards für die Qualität von Hilfsmitteln festlegt. Der reine Kostenfaktor sollte nicht länger im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen, weil er die langfristigen Auswirkungen auf Patienten und damit auch auf Budgets unterschlägt. Ein absolutes Muss ist neben der Einbeziehung sachkundiger Leistungserbringer auch die stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Leitlinien zur Behandlung zahlreicher Krankheiten, die auch in der medizinischen Fachwelt anerkannt sind, liegen bereits vor und sollten entsprechend genutzt werden – zum Wohle der Leistungsempfänger.

III.    Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Krankenkassen nicht mehr einseitig Preise diktieren können. Nur dann können Gesundheitsfachbetriebe und Sanitätsfachgeschäfte Produkt- und Beratungsqualität weiterhin gewährleisten. Die bisherige Praxis durch die Krankenkassen muss sofort unterbunden und unklare sowie streitbare Aspekte durch entsprechende gerichtliche Instanzen geklärt werden.

IV.    Im Übrigen unterstützen wir die Bestrebungen des Gesundheitsministers Jens Spahn ausdrücklich, Hilfsmittelausschreibungen generell zu verbieten. Auch seine Forderung an die Krankenkassen, mit den Leistungserbringern Versorgungs-verträge abzuschließen, begrüßen wir. Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich in einem hochwertigen Versorgungsprozess angeboten und eingesetzt werden.

Pressekontakt:
Themen, die uns bewegen: