rehaVital begrüßt eindeutige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf:

rehaVital begrüßt die eindeutige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, nach der Leistungserbringer gegen den derzeitigen Missstand der Hilfsmittelausschreibungen vorgehen können. Mit dem Beschluss haben die Nachprüfungsanträge der über 110 Sanitätsfachgeschäfte und Gesundheitsfachbetriebe in der rehaVital Gemeinschaft künftig eine rechtliche Grundlage. Hintergrund ist die Gewährleistung einer gleichbleibenden Versorgungsqualität der Versicherten. Zuletzt wurde die Hilfsmittelversorgung gesetzlich Krankenversicherter durch die Krankenkassen immer öfter über Ausschreibungen als kostengünstigere Variante zum Verhandlungsvertrag geregelt.

Die Krux: Ob die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung überhaupt gegeben ist, wird von den Krankenkassen hierbei nur oberflächlich geprüft. Sobald individuelle Anfertigungen oder ein hoher Dienstleistungsanteil für die Hilfsmittelversorgung notwendig werden, kann dieses Vorgehen gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V gar nicht mehr zweckmäßig sein.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf schafft jetzt erstmals Klarheit und bestärkt rehaVital sowohl im bisherigen Vorgehen als auch für künftige Eingaben.

Im Überblick: Bereits am 27. Juni 2018 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf festgelegt, wie die Prüfung von Zweckmäßigkeitsüberlegungen im Rahmen einer Hilfsmittelausschreibung künftig geregelt sein soll. Demnach handelt es sich nicht um eine Frage des Vergaberechts sondern um ein sozialrechtliches Thema. Folglich sind die Vergabekammern für Rügen und Nachprüfungsanträge definitiv nicht zuständig. Statt es dabei zu belassen, geht der Beschluss einen Schritt weiter: Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist vielmehr von der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit überzeugt.*

„Nachdem sich monatelang die Gerichte gegenseitig die Zuständigkeit zugeschoben haben, gibt es nun endlich eine klare Positionierung, die uns in unserem bisherigen Vorgehen bestärkt“ sagt Stefan Skibbe, Bereichsleiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement bei rehaVital. „Von dem Beschluss profitieren die gesamte Branche und natürlich die Patienten, indem unsere Mitglieder nun hoffentlich erfolgreich unzweckmäßige Ausschreibungen anfechten können.“

Bisher war das Vorgehen gegen Ausschreibungen langwierig und wenig erfolgreich. Im Fall von DAK/Stoma und Barmer/CPAC hatte rehaVital seinen Mitgliedern bereits vor dem Urteil die bis dahin wenig beachtete Eingabe bei den Sozialgerichten empfohlen, die sich allerdings nicht zuständig gefühlt hatten. Dies wird sich nun mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hoffentlich ändern. Sollten Klagen dort weiterhin mit der Begründung fehlender Zuständigkeit abgelehnt werden, steht jetzt der aussichtsreiche Weg in die nächsten Instanzen, bis hin zum Bundessozialgericht offen. Eine Empfehlung, die rehaVital auch an seine Mitglieder in diesen Fällen geben wird.

*Leitsätze aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.06.2018:

1. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Senat einen Nachprüfungsantrag für unzulässig, soweit er sich auf die Unzweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V bezieht.

2. Die Regelung des § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist, soweit es um die einer Ausschreibung vorgelagerten Zweckmäßigkeitserwägungen geht, keine vergaberechtliche Vorschrift.

3. Der Senat hat Zweifel daran, dass, wie von zahlreichen Sozialgerichten entschieden, die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nicht vor den Sozialgerichten angegriffen werden kann.

4. Der Preis kann einziges Zuschlagskriterium sein, wenn die auszuführenden Leistungen in den für eine Zuschlagsentscheidung nach qualitativen Kriterien in Betracht kommenden Punkten der Leistungsbeschreibung oder an anderen Stellen in den Vergabeunterlagen hinreichend genau definiert sind.

5. Die qualitätssichernde Funktion des § 127 Abs. 1b SGB V ist sichergestellt, wenn sich die Leistungsbeschreibung nicht auf eine Wiedergabe der Anforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses beschränkt, sondern qualitative Anforderungen aufstellt, insbesondere dann, wenn sie über dessen Vorgaben hinausgehen.

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