rehaVital-Stellungnahme: Die rehaVital begrüßt den Referentenentwurf zum Digitalen Versorgung- Gesetz (DVG)

Im Referentenentwurf des Gesetzes für eine verbesserte Versorgung durch  Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung Gesetz, DVG), wurden maßgebliche Forderungen der rehaVital Gesundheitsservice GmbH, die Leistungserbringer des Hilfsmittelbereichs in die Gestaltung der  Telematikstruktur  mit einzubinden, mit aufgenommen. Somit werden auch die Sanitätsfachhäuser frühzeitig in die Thematik des eRezepts mit integriert, wie von der rehaVital im Zusammenhang mit dem GSAV gefordert wurde.

Seit dem 15. Mai 2019 liegt der Referentenentwurf des Gesetzes für eine verbesserte  Versorgung  durch Digitalisierung und  Innovation (Digitale Versorgung Gesetz, DVG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) um  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. Neben diversen Regelungen zu  digitalen Versorgungsangeboten und der elektronischen Patientenakte, ist auch das Thema eRezept im Referentenentwurf enthalten. Bereits im März 2019 hatte die rehaVital in einem eigenen Positionspapier den Gesetzgeber aufgefordert, die Sanitätshäuser an der Entwicklung und Einführung der neuen  Prozesse und Methoden zum eRezept zu beteiligen. In dem Zusammenhang wurden von der Verbundgruppe konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet und vorgestellt.
 
Zum vorliegenden Referentenentwurf erklärt rehaVital Geschäftsführer Jens Sellhorn: „Wir haben in den vergangenen Monaten mit voller Kraft für die frühzeitige Berücksichtigung der Sanitätshäuser bei der Schaffung einer Telematikstruktur gekämpft und können feststellen, dass es sich gelohnt hat. Auch wenn wir es mit unserer Position nicht mehr ins Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) geschafft haben, konnten wir erreichen,  dass unser Anliegen, die Sanitätsfachhäuser bei der Entwicklung des eRezepts aktiv einzubinden, mit in das DVG aufgenommen wurde. Zudem können wir feststellen, dass der Start des eRezepts bei den Apotheken zunächst auf die apothekenpflichtigen Arzneimittel beschränkt bleibt. Eine direkte  Produktüberschneidung (z.B. Nahrung) mit dem Angebot unserer Mitglieder  konnte damit gerade noch rechtzeitig vermieden werden.“

Stefan Skibbe, Bereichsleiter Bereichsleitung Vertrieb und Krankenkassenmanagement: Erfreulicherweise hat der Gesetzgeber unsere  Formulierungsvorschläge tatsächlich fast wörtlich in den Gesetzestext übernommen. An einigen Punkten hat es zwar Veränderungen gegeben, aber  der von uns gewünschte Ablauf ist vollumfänglich abgebildet. Das ist tatsächlich ein großer Erfolg - für uns, aber auch für die gesamte Branche!“

In der Folge wird es für die rehaVital darum gehen, den Referenten-Entwurf des Gesetzes an einigen Punkten noch  schärfen zu  lassen. So hält  die rehaVital eine Ergänzung des § 33 Abs. 6 SGB V für erforderlich, wonach die  Kostenträger weder Arzt noch Patient in der Wahl des Leistungserbringers beeinflussen oder diesen sogar zuweisen dürfen. Die Apotheken haben anlässlich des Entwurfs des „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“  gerade eine ähnliche Formulierung im § 31 SGB V gefordert. Eingriffe in die  Wahlfreiheit der Patienten durch Software-Lösungen werden damit von vornherein unterbunden.

Des Weiteren gibt es nach Sicht der rehaVital noch Handlungsbedarf bei der  Einsichtnahme in die elektronische  Patientenakte. Hier wurde die Einbindung des Hilfsmittelbereichs leider wieder einmal vergessen, obwohl die Hebammen und Heilmittel-Leistungserbringer zukünftig im Gesetz als zugriffsberechtigt gelten.

„Ergänzend werden wir auch die Abrechnungsregelungen des § 302 SGB V noch einmal versuchen zu modifizieren. Unserem Wunsch, diesen auch für die Papierrezepte volldigital abzubilden ist der Gesetzgeber bislang
noch nicht nachgekommen“, so Jens Sellhorn.

 

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