Presse

Wir nehmen als starke Verbundgruppe regelmäßig Stellung zu aktuellen Themen im Gesundheits- und medizinischen Hilfsmittelmarkt und informieren darüber hinaus über Projekte oder Veränderungen in der Hamburger Zentrale. Hier finden Sie unsere Presseinformationen zu verschiedensten Themen zum Download – von aktuellen Projekten der Zentrale, über erfolgreiche rehaVital-Veranstaltungen bis hin zu Stellungnahmen zu Ereignissen innerhalb der Hilfsmittel- und Gesundheitsbranche.

Weitere Informationen, Fotos und Logos stellen wir Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung. Für Interviewanfragen zu aktuell relevanten Themen kontaktieren Sie uns ebenfalls gerne. Wir vermitteln den Kontakt zwischen Ihnen und unserer Geschäftsleitung bzw. den verschiedenen Bereichsleitern – je nach Themenausrichtung.

Kontakt:

Patrick Grunau
Bereichsleiter Politik, Kommunikation & Marketing
E-Mail: pgrunau(at)rehavital.de
Fon: 040 / 22 72 87 - 29

Dossier "Wir versorgen Deutschland", 26.01.2021

Die rehaVital hat im vergangenen Jahr damit begonnen, ihre politische Arbeit gemeinsam mit dem Bundesinnungsverband, der Egroh, Saniaktuell und dem RSR zu bündeln. Das Ziel ist es, so gut wie es nur geht mit einer Stimme zu sprechen und gegenüber den politischen Akteuren sowohl geschlossen, als auch entschlossen aufzutreten. Die rehaVital ist davon überzeugt, dass die beteiligten Akteure so vor allem durchsetzungsfähiger werden, was ihnen im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen der Branche, verbunden mit dem „Superwahljahr“ 2021, enorm wichtig ist. 


Aus dieser Zusammenarbeit ist ein Dossier entanden, das an alle für relevanten politischen Akteure versendet wird, dieses finden Sie als PDF hier
 

„Wir versorgen Deutschland“ – mit vereinten Kräften im Wahljahr 2021, 26.01.2021

Knapp 25 Prozent der gesetzlich Versicherten in Deutschland benötigen eine Versorgung mit Hilfsmitteln, die ihnen Teilhabe und Lebensqualität ermöglichen. Sie vertrauen auf eine wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung, die dem Stand der Technik entspricht.
Mit dem Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT), der EGROH eG, Reha-Service-Ring, rehaVital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG haben fünf maßgebliche Spitzenverbände und Zusammenschlüsse von Hilfsmittelleistungserbringern ihre Kräfte gebündelt und vier Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf 2021 definiert, die von der nächsten Regierungskoalition besonders dringend umgesetzt werden sollten. Dazu gehören die Anerkennung als systemrelevanter Versorgungsbereich, der Abbau überbordender Bürokratie, die Festschreibung von Leitverträgen für transparente Versorgungsstandards sowie die effektive Digitalisierung. Die fünf Organisationen vertreten über 120.000 Mitarbeiter und mehr als 8.000 Leistungserbringer der Orthopädietechnik, Orthopädieschuhtechnik, Reha-Technik und Homecare.

 

Nicht zuletzt in der Corona-Krise hat sich eine funktionierende, wohnortnahe Hilfsmittelversorgung als eines der zentralen Elemente im Gesundheitswesen erwiesen, um beispielsweise Krankenhausaufenthalte zu verkürzen, Handicaps auszugleichen oder Folgeerkrankungen bzw. drohender Behinderung vorzubeugen. In der Pandemie kristallisieren sich jedoch ebenso die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung heraus. Daraus resultieren vier Themenbereiche, die BIV-OT, EGROH, Reha-Service-Ring, rehaVital und Sanitätshaus Aktuell in den Bundestagswahlkampf 2021 hineintragen wollen. In einem gemeinsamen Dossier weisen die Vereinigungen zudem auf die daraus folgenden politischen Konsequenzen hin.

 

1. Hilfsmittelversorgung als #systemrelevant definieren und Mitbestimmung sichern
Für eine reibungslose Versorgung benötigen die Leistungserbringer rechtssicher Zugang zu den entsprechenden ambulanten und stationären medizinischen, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen sowie ebenfalls zu persönlicher Schutzausrüstung (PSA), Schnelltests, Impfstoff und nicht zuletzt Notbetreuung für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine ausdrückliche Anerkennung als systemrelevanter Versorgungsbereich auf allen Ebenen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Einbindung in Unterstützungsmaßnahmen sind deshalb unabdingbar. Dazu zählt die unbürokratische Übernahme der PSA-Kosten. So wurde zwar mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) geregelt, dass auch in der Hilfsmittelversorgung der Mehraufwand an PSA zu vergüten ist. Allerdings müssten demnach zunächst Verhandlungen mit etwa 100 Krankenkassen geführt werden. Hier braucht es eine praktikable ergänzende Umsetzungsverordnung seitens des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Für die Zukunft sollten Gesundheitshandwerk und Hilfsmittelleistungserbringer in die Strukturen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens eingebunden und wie Ärzte, Krankenkassen und Patientenvertretungen gleichberechtigt an den Entscheidungen über Versorgungsplanung und -gestaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beteiligt werden.

 

2. Transparente Versorgungsstandards durch Leitverträge
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) sowie Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen sichern und einen Preiswettkampf auf dem Rücken der Versicherten verhindern. Doch einzelne Krankenkassen nutzen die Möglichkeit, nach wie vor Einzelverträge abschließen zu können, um unzulässige Open-House-Konstruktionen mit Preisdiktat zulasten der Versorgungsqualität durch die Hintertür zu etablieren. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), bestätigt diese mangelhafte Umsetzung des gesetzgeberischen Willens. Mehr als 1.000 verschiedene Verträge in der Hilfsmittelversorgung sorgen für weitgehende Intransparenz, was letztlich den Patientinnen und Patienten ihr verbrieftes Wahlrecht des Leistungserbringers erschwert sowie hohen administrativen Aufwand bedeutet. Für eine flächendeckende, wohnortnahe, qualitätsgesicherte, transparente und wirtschaftliche Versorgung unabhängig von Einzelinteressen gilt es deshalb, den Abschluss von Leitverträgen durchzusetzen. Damit wären die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Vertragsverhandlungen ausschließlich mit den maßgeblichen Spitzenverbänden oder maßgeblichen sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer zu führen.

 

3. Effektive und valide Digitalisierung
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird ohne frühzeitige Einbindung der Hilfsmittelversorgung nur Stückwerk bleiben. Der Referentenentwurf zum Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) seitens der Bundesregierung stellt hier richtige Weichen. Zu den zentralen Bausteinen der neuen digitalen Infrastruktur zählt die elektronische Patientenakte (ePA). Bislang ist die Anbindung aller Leistungserbringer aber nur unzureichend umgesetzt. Gerade vor dem Hintergrund einer interdisziplinären Versorgung ist aber entscheidend, den Lese- und Schreibzugriff auf alle für die Hilfsmittelversorgung relevanten Versicherteninformationen in der ePA gesetzlich zu verankern. Die vielfältigen und mobilen Versorgungsstrukturen sind in der zugrundeliegenden Telematikinfrastruktur (TI) zu berücksichtigen – darunter die wohnortnahe Versorgung, vielfach in der häuslichen Umgebung der Patientinnen und Patienten. Hand in Hand damit geht eine Erstattung der für die Hard- und Softwareerstausrüstung notwendigen Investitionskosten, wie dies im ärztlichen Bereich schon vorgesehen ist. Bereits existierende Parallelstrukturen bzw. Insellösungen, unter anderem durch Pilotprojekte von Krankenkassen, sollten beendet werden. Darüber hinaus sind Versuche zu unterbinden, das Recht der Versicherten auf freie Wahl des Leistungserbringers auszuhebeln: Das Makelverbot (§33 Abs. 6 SGB V und §7 Abs. 3 Hilfsmittel-Richtlinie) ist auch in digitalen Strukturen durchzusetzen.

 

4. Weniger Bürokratie bei der Präqualifizierung zur Hilfsmittelversorgung
Die sogenannte Präqualifizierung ist unabdingbare Voraussetzung für eine vertragliche Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenkassen. Die „Aufsicht“ über die Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen) obliegt der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS). Das Vorgehen der DAkkS aber geht über die gesetzlichen Vorgaben hinaus und schafft unnötige Bürokratie. So werden zusätzlich zu den Betriebsbegehungen, welche die PQ-Stellen bei Erst- bzw. Folgepräqualifizierung der Leistungserbringer durchführen, weitere Begehungen alle 20 Monate festgesetzt. Diese kosten- und verwaltungsintensive Überwachung überschreitet nach Ansicht der fünf Leistungserbringerorganisationen das Maß des Notwendigen. Zudem ist sie weder aus den gesetzlichen Vorschriften noch den entsprechenden Empfehlungen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ableitbar. Erforderlich ist deshalb, die Arbeit der PQ-Stellen wieder auf die gesetzlichen Vorgaben bzw. die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands zu beschränken.

Neue Bereichsleitung im rehaVital-Beschaffungsmanagement, 06.01.2021

Frank Strobel übernimmt die ehemalige Position von Jens Sellhorn

 

Nachdem Frank Strobel bereits im letzten Jahr als stellvertretender Bereichsleiter des rehaVital-Beschaffungsmanagements eingesetzt war, hat Jens Sellhorn ihm nun, zum 01.01.2021, die volle Bereichsverantwortung übertragen. Jens Sellhorn wird sich, nach 20 Jahren als Leiter des rehaVital Beschaffungsmanagements, aus dem Bereich zurückziehen und sich voll auf seine Funktion als Geschäftsführer konzentrieren.

 

Als langjähriger Mitarbeiter im rehaVital Beschaffungsmanagement kennt Frank Strobel sich mit den besonderen Anforderungen des Bereichs aus und konnte im Laufe der Jahre gute Beziehungen zu den Lieferanten aufbauen. Vorteile, die Jens Sellhorn zu schätzen weiß. „Neben einem guten Gespür für das Vertriebliche ist auch das Zwischenmenschliche in unserer Branche nicht zu unterschätzen. Ich konnte mich die letzten 10 Jahre in der direkten Zusammenarbeit mit Herrn Strobel davon überzeugen, dass er beides beherrscht und gebe die Bereichsverantwortung guten Gewissens voll in seine Hände ab“, betont Sellhorn.

 

Frank Strobel verantwortet somit zukünftig einen der Kernbereiche der rehaVital, zu dem derzeit sieben Mitarbeiter gehören. Der Großteil von ihnen ist, ebenso wie Frank Strobel, bereits seit vielen Jahren bei der rehaVital tätig. Gemeinsam haben sie über die Jahre mit einem immer weiter steigenden Einkaufsvolumen für ein stetiges Wachstum der rehaVital gesorgt. Die langjährige Erfahrung des Teams kam der Verbundgruppe außerdem besonders im Zuge der Coronapandemie zugute, indem größere Verluste im Einkauf sowie beim Gruppenbonus für die Mitgliedsunternehmen abgefedert werden konnten.

 

Im letzten Jahr wurde Herr Strobel als stellvertretender Bereichsleiter noch von Jens Sellhorn begleitet und beraten. Seit Jahresanfang 2021 gestaltet er das rehaVital Beschaffungsmanagement nun eigenständig – nach 20 Jahren der Prägung des Geschäftsbereichs durch Jens Sellhorn. Unter dem damaligen rehaVital-Geschäftsführer Dr. Richard Kollisch baute Herr Sellhorn das Beschaffungsmanagement immer weiter aus, verbesserte kontinuierlich die Einkaufskonditionen der Mitglieder und pflegt bis heute wertvolle Beziehungen zu den teilweise schon langjährigen Lieferantenpartnern. Stets wirtschaftsorientiert in der Sache, war Jens Sellhorn die zwischenmenschliche Ebene auch immer wichtig. Dies zeigt sich auch in seiner jetzigen Arbeit als Geschäftsführer.
 
Damit tritt Frank Strobel ein starkes Erbe an, dem er sich motiviert stellt. „Jens Sellhorn und ich haben in den letzten Jahren immer eng miteinander gearbeitet. Das tun wir nach wie vor, nur in etwas anders gelagerten Positionen. Wir ziehen vertrieblich an einem Strang, trotzdem möchte ich natürlich auch meine persönliche Note in die Gestaltung des Bereichs mit einbringen“, so Strobel. „Die rehaVital ist in ihrer Genetik eine Netzwerkorganisation, die von allen Marktakteuren als wertvoller Gesprächs- und Verhandlungspartner wahrgenommen werden soll. Diese Kernkompetenz möchte ich als Bereichsleiter des Beschaffungsmanagements auf jeden Fall beibehalten und auch noch weiter ausbauen.“

rehaVital-Nachwuchsförderpreis 2020: Sechs Auszubildende des Verbundes werden ausgezeichnet, 16.12.2020

 

Die rehaVital Gesundheitsservice GmbH zeichnet auch in diesem Jahr die sechs besten Auszubildenden der Verbundgruppe mit dem rehaVital-Nachwuchsförderpreis zu Ehren von Josef Rahm aus. Trotz der besonderen und auch zeitraubenden Herausforderungen der Coronapandemie gingen auch in 2020 wieder zahlreiche Nominierungen aus den einzelnen Mitgliedsbetrieben ein. Nun stehen die jeweils drei Gewinnerinnen im kaufmännischen sowie handwerklichen Bereich fest.  Die offizielle Preisverleihung wird im feierlichen Rahmen auf der rehaVital Gesellschafterversammlung im Juni 2021 in Hamburg stattfinden.

 

Die Jury des rehaVital-Nachwuchsförderpreises, bestehend aus Mitgliedern des Personalausschusses des rehaVital-Aufsichtsrats, Geschäftsführer Jens Sellhorn sowie der Tochter des Preis-Namensgebers und Geschäftsführerin von rahm Zentrum für Gesundheit, Meike Rahm, hatte es auch in diesem Jahr wieder nicht leicht, eine Entscheidung zu fällen. Ausnahmslos sehr gute schulische Leistungen, Engagement in besonderen Projekten des Ausbildungsbetriebs und die sehr wertschätzenden Beschreibungen der Auszubildenden in den Motivationsschreiben zeigten einmal mehr, was für ein hohes Niveau sowohl im kaufmännischen als auch handwerklichen Ausbildungsbereich der rehaVital-Mitgliedsunternehmen herrscht. Dieses Mal lagen die letztendlich ausgewählten Gewinnerinnen so nah beieinander, dass sich die Jury zu einem eher ungewöhnlichen Weg entschied: Im kaufmännischen Bereich wird zweimal der erste und einmal der dritte Platz vergeben, im handwerklichen Bereich sogar zweimal der erste und zweimal der zweite. „Dafür mussten wir von der rehaVital die Summe der Gewinnerprämien etwas erhöhen, aber das war es uns wert“, erklärt Jens Sellhorn, Geschäftsführer der rehaVital. „Solch herausragende Leistungen müssen entsprechend belohnt werden. Gerade in dieser Zeit der Coronapandemie ist uns noch bewusster, wie wichtig Nachwuchskräfte sind, die nicht nur gute schulische Leistungen erbringen, sondern darüber hinaus auch mit Leib und Seele in ihrem Beruf arbeiten. Die Arbeit mit und das Gefühl für den Menschen sind dabei essentiell. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die dies mitbringen - so wie die diesjährigen Preisträgerinnen - möchten wir natürlich auch langfristig bei uns halten.“ 


Nachdem die Verleihung des rehaVital-Förderpreises bisher mit einer Tagesveranstaltung beim jeweiligen Vorjahressieger mit einer Unternehmensführung und einem speziellen Karrierecoaching verbunden war, geht die rehaVital ab diesem Jahr neue Wege. Der rehaVital-Nachwuchsförderpreis 2020 wird im Juni 2021 auf der Bühne der offiziellen Gesellschafterversammlung in Hamburg feierlich in Anwesenheit der zahlreichen Geschäftsführer der rehaVital-Mitgliedsunternehmen verliehen. „Wir möchten den Gewinnerinnen und ihren AusbilderInnen damit eine verdiente Bühne und einen festlichen Rahmen für ihre Auszeichnung bieten“, betont Jens Sellhorn. „Zudem haben die Gewinnerinnen auf der Veranstaltung die Möglichkeit, sich einmal mit den Nachwuchsführungskräften unseres Next Generation Networks (NGN) auszutauschen.“ Auf ihre Siegerprämie müssen die Preisträgerinnen jedoch nicht so lange warten. Aufgrund der derzeitigen Corona-Kontaktbeschränkungen erhalten sie diese in diesem Jahr per Post.


Die Gewinnerinnen im kaufmännischen Bereich:

1.    Preis (dotiert mit 1.000,-€): Nadine Beck
Medigroba medizintechnische Großhandlung GmbH

 

1.    Preis (dotiert mit 1.000,-€): Sandra Sulzenbacher
Streifeneder ortho.production

 

3.    Preis (dotiert mit 400,-€): Johanna Claus
Sanitätshaus Schütt und Jahn GmbH

 


Die Gewinnerinnen im handwerklichen Bereich:

1.    Preis (dotiert mit 1.000,-€): Anna-Lena Chors
ThiesMediCenter GmbH

 

1.    Preis (dotiert mit 1.000,-€): Johanna Riesch
Friedrich Georg Streifeneder KG

 

2.    Preis (dotiert mit 600,-€): Carolina Ott
Orthopädie Brillinger GmbH u. Co. KG

 

2.    Preis (dotiert mit 600,-€): Lena Meurer
rahm Zentrum für Gesundheit GmbH
 

Digitale Signaturen erleichtern vieles, 01.12.2020

Von Josephine Mücke-Saucke, Stellvertretende Bereichsleiterin Vertrieb und Krankenkassenmanagement sowie Syndikusrechtsanwältin der rehaVital, erschienen im MTDialog 12/2020

 

Die Zeit des Lockdowns in der Corona-Pandemie hat einem in vielen Lebenslagen den Spiegel vorgehalten, was eigentlich möglich ist und wo man auch noch besser werden kann. In der Hilfsmittelbranche betrifft das insbesondere die administrativen Arbeitsprozesse im Austausch zwischen Arzt, Leistungserbringer, Patient und Krankenkasse. Dabei wurde verstärkt auf kontaktarme, digitale Lösungen gesetzt.

Die rehaVital nimmt diese Entwicklung nun zum Anlass, das Projekt „Digitale Signaturen“ mit den gesetzlichen Krankenkassen voranzutreiben, mit dem gemeinsam der schriftliche Bürokratieprozess verschlankt und die Leistungserbringer somit entlastet werden sollen. Ziel ist es, dass alle notwendigen Formulare, Aufklärungs- und Erhebungsbögen usw. digital ausgefüllt und per digitaler Signatur von den Versicherten unterzeichnet werden können.

 

Der Begriff „digitale Signatur“

Der Begriff „digitale Signatur“ beschreibt streng genommen ein technisches bzw. kryptographisches Verfahren, um elektronische Dokumente digital zu unterzeichnen. Häufig wird der Begriff auch synonym für den rechtlichen Begriff „elektronische Unterschrift bzw. Signatur“ verwendet.
Der Begriff „elektronische Unterschrift“ beschreibt dabei elektronische Verfahren, in denen elektronische Informationen mit Daten verknüpft werden, um die Identität des Unterzeichners und die Integrität der Informationen sicherzustellen (1).
Man unterscheidet dabei, gestaffelt nach Anforderungen, regelmäßig zwischen einfacher oder allgemeiner elektronischer Signatur (2) (z. Bsp. Name des Verfassers unter einer Email, eingescannte Unterschrift), fortgeschrittener elektronischer Signatur (3) (z.Bsp. Unterschrift auf Tablet oder Signaturpad) sowie qualifizierter elektronischer Signatur (4).


Aus rechtlicher Sicht geht es im Wesentlichen um die folgende Frage: Inwiefern ist es zulässig, ein etwaiges sog. Schriftformerfordernis („schriftlich“, „schriftliche Form“) dadurch zu erfüllen, dass der Aussteller – statt seiner handschriftlichen Unterschrift auf Papier – im Wege einer Signatur ein elektronisches Unterschriftzeichen abgibt, und welche „Qualität“ muss diese Signatur haben?
Für das rehaVital-Projekt „Digitale Signaturen“ ist diese rechtliche Einordnung von grundsätzlicher Bedeutung, wobei die begriffliche Beschränkung auf „Signaturen“ eigentlich insgesamt zu kurz greift. Denn die Projektbezeichnung „Digitale Signaturen“ steht zwar für ein wesentliches Kernelement des Vorhabens, beschreibt dieses jedoch nicht in Gänze.

 

Digitalisierung in der Versorgungsdokumentation

Im Rahmen einer Hilfsmittelversorgung nimmt die Dokumentation der Abläufe und einzelnen Versorgungsschritte heutzutage – wie in vielen anderen Bereichen des Gesundheitswesens – einen nicht unwesentlichen Teil der Arbeit am Patienten ein. Hinzu kommen die administrativen Prozesse, die zur Abwicklung der Versorgung, d. h. von der Beantragung der Leistung über die Abrechnung bis zur Rückholung und Einlagerung eines Hilfsmittels, gegenüber der Krankenkasse erforderlich sind.


Gerade mit Blick auf eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten, ist eine gute und kontinuierliche Dokumentation von besonderer Bedeutung. Die Leistungserbringer stehen dabei vor der Herausforderung, dass trotz des hohen Dokumentationsaufwandes stets ausreichend Zeit für den persönlichen Kontakt zum Patienten bleibt.
In der Implementierung digitaler Erfassungsprozesse und der digitalen Unterzeichnung von Dokumenten sieht rehaVital ein großes Potenzial, um die bestehenden Prozesse zu optimieren und den bürokratischen Aufwand für alle an der Versorgung beteiligten Akteure zu minimieren.


Unser Ziel ist es, dass die Leistungserbringer erforderliche Dokumente wie beispielsweise Erhebungsbögen, Empfangsbestätigungen einschließlich Aufklärung über die Eigentumsverhältnisse und Mehrkostenerklärungen digital ausfüllen, die Dokumentation der Beratung und Einweisung etc. digital erstellen und sodann digital vom Versicherten signieren lassen bzw., soweit erforderlich, selbst auch digital abzeichnen könnten.
Durch den flächendeckenden Einsatz mobiler Datenträger (Tablets, iPads, Sig-naturpads etc.) in der Hilfsmittelversorgung könnten Papierlösungen ersetzt, Prozesse vereinfacht, dadurch beschleunigt und letztlich bei allen Beteiligten Ressourcen geschont werden.


Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist in vielen Bereichen auf den Weg gebracht. Die Umsetzung in der Praxis erfolgt insbesondere im Hilfsmittelbereich jedoch nur in kleinen Schritten und vielfach langsamer als man es sich wünschte (Stichwort eRezept oder DiGA).

Dennoch bleibt aus Sicht der rehaVital keine Zeit zu verlieren, denn die Digitalisierung kommt. Das Projekt „Digitale Signaturen“ ist nun einer der Schritte unserer Verbundgruppe, die Digitalisierung im Bereich der Krankenkassen voranzutreiben.“

 

Rechtliche Rahmenbedingungen

Ob und in welcher Form es rechtlich zulässig bzw. im Rechtsverkehr wirksam ist, Dokumente elektronisch zu erstellen und auch elektronisch zu unterzeichnen, richtet sich grundsätzlich danach, ob es gesetzliche Vorgaben gibt, die für eine bestimmte Erklärung eine Formerfordernis bzw. die Möglichkeit einer Ersetzung derselben vorsehen.

Im SGB V findet sich in Bezug auf die Hilfsmittelversorgung nur an wenigen Stellen die Erfordernis, dass bestimmte Vorgänge „schriftlich“ zu dokumentieren sind bzw. die Unterschrift des Versicherten erforderlich ist. Vielfach handelt es sich lediglich um vertragliche Anforderungen in den Versorgungsverträgen der Krankenkassen oder Richtlinien (6).
Explizite Vorgaben zur Form enthält aber etwa § 127 Abs. 5 SGB V. Dort ist vorgesehen, dass die Beratung schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und durch Unterschrift des Versicherten zu bestätigen ist. Gleiches gilt für die Mehrkostenerklärung. Die Klarstellung „oder elektronisch“ wurde im vergangenen Jahr durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingefügt.

 

Diese Ergänzung, vor allem aber die entsprechende Gesetzesbegründung, machen deutlich, dass der Gesetzgeber digitale Lösungen in diesem Bereich geradezu selbst vorsieht. Dort heißt es ausdrücklich: „Die eigenhändige Unterschrift des Versicherten kann auch direkt elektronisch erfasst werden, beispielsweise durch ein Unterschriftenpad oder Signaturtablett.“ (BT-Drs. 504/18, S. 147).
Mangels eines strengen Schriftformerfordernisses bzw. aufgrund der vom Gesetzgeber selbst vorgesehenen Ersetzungsmöglichkeit ergibt sich im Kontext des SGB V, anders als beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 126 ff. BGB), ein größerer rechtlicher Spielraum für digitale Lösungen.

 

Während bei Bestehen eines echten Schriftformerfordernisses grundsätzlich nur die Möglichkeit bestünde, dieses durch eine qualifizierte elektronische Signatur zu ersetzen(7) (für deren flächendeckenden Einsatz durch Privatpersonen im Übrigen derzeit jedoch noch die Infrastruktur fehlt), genügt im Rahmen des SGB V regelmäßig eine fortgeschrittene elektronische Signatur, d. h. die Verwendung von Tablets oder Signaturpads, sofern nicht vertraglich eine strengere Form vereinbart ist, vgl. § 69 SGB i.V.m. § 127 BGB (8,9).

 

In diesem Zusammenhang sind natürlich die datenschutzrechtlichen Vorgaben, u.a. der DSGVO, einzuhalten. Anders als von Seiten der Krankenkassen häufig ins Feld geführt, stehen der Implementierung digitaler Lösungen und der Zulässigkeit digitaler Signaturen aber keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Ein mit der Versorgung beauftragter Leistungserbringer hat im Umgang mit den (besonderen) personenbezogenen Daten des Versicherten stets die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten, und zwar unabhängig von der Frage, ob digitale Lösungen bzw. Unterschriftenverfahren zum Einsatz kommen oder nicht. Dazu ist es u.a. erforderlich, dass der Leistungserbringer den Versicherten umfassend informiert, eine DSGVO-konforme Einwilligung zur Datenerhebung, Verarbeitung, Speicherung, Weitergabe etc. einholt, die entsprechenden Prozesse DSGVO-konform dokumentiert und Dritte bzw. deren Leistung (Software etc.) DSGVO-konform einbindet. Bei der Verwendung digitaler Lösungen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung muss lediglich der veränderten Datenverarbeitung Rechnung getragen und der Versicherte beispielsweise darüber informiert werden, wenn ggf. über die übliche Branchensoftware hinaus eine spezielle Software genutzt oder Drittanbieter eingebunden werden.

 

Die Herausforderungen des Projektes bestehen nach Einschätzung der rehaVital daher weniger in rechtlichen Grenzen oder Hürden, als vielmehr darin, die rechtliche Unbedenklichkeit deutlich zu machen. Die rehaVital sieht es deshalb vor allem als ihre Aufgabe an, zu informieren und auf Seiten der Krankenkassen für die Akzeptanz digitaler Lösungen zu werben.

 

Vorteile für alle an der Versorgung Beteiligten

Die rehaVital ist der Auffassung, dass die Implementierung digitaler Lösungen für alle an der Versorgung Beteiligten Vorteile mit sich bringt. Auf Seiten der Leistungserbringer und der Krankenkassen ließe sich viel Zeit sparen, die derzeit in administrative Prozesse fließt.

 

Ein Beispiel: Leistungserbringer müssen derzeit für jeden Versicherten, je nachdem bei welcher Krankenkasse er versichert ist, unterschiedliche Dokumente ausfüllen und abzeichnen lassen.
Vor einem Außendiensttermin muss der Mitarbeiter also prüfen, welche Dokumente er für die Versorgung mit dem Hilfsmittel einer bestimmten Produktgruppe einer bestimmten Krankenkasse benötigt und diese in aktueller Fassung vorhalten. Beim Versicherten muss er sie händisch ausfüllen und ggf. handschriftlich vom Versicherten unterzeichnen lassen. Die ausgefüllten Unterlagen muss er dem Innendienst übergeben, der diese wiederum zur Versichertenakte hinzufügen, für die Weiterleitung einscannen und die Daten in der Branchensoftware, im eKV-System, auf der MIP-Plattform o. ä. erfassen muss, um auf dieser Basis einen Kostenvoranschlag zu verfassen, eine Bestellung auszulösen, eine Rechnung zu erstellen etc.

 

Das Pendant auf Seiten der Krankenkassen ist beispielsweise dank des eKV-Systems und der elektronischen Hilfsmittelverwaltung unter Umständen bereits „papierärmer“.
Dennoch werden die Sachbearbeiter der Krankenkassen bzw. deren Abrechnungszentren häufig noch immer nicht umhinkommen, eine Vielzahl eingescannter Dokumente inhaltlich sichten und überprüfen, Daten händisch abgleichen und plausibilisieren zu müssen.

 

Elektronisch erstellte, befüllte und unterzeichnete Dokumente ließen sich in Zukunft durch entsprechende Prüf-Algorithmen hingegen vollautomatisch einer groben Prüfung unterziehen, so dass die Sachbearbeiter sich nur noch bei Auffälligkeiten vertieft mit einem Versorgungsvorgang befassen müssten. (...)

 

Für die Versicherten einer Krankenkasse würden diese optimierten Prozesse auf Seiten der Leistungserbringer und Krankenkassen ebenfalls große Vorteile mit sich bringen, u. a.:

•   Die deutliche Zeitersparnis bei der Bewältigung der Dokumentation ließe dem Leistungserbringer mehr Zeit für die eigentlich Versorgung im persönlichen Kontakt am Patienten.
Dadurch könnten die Patientenzufriedenheit und Versorgungsergebnisse weiter gesteigert werden.
•    Die erleichterte Kommunikation zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer könnte zu beschleunigten Genehmigungsverfahren und damit einer noch zügigeren Versorgung der Versicherten beitragen.
•    Die vom Leistungserbringer zur Versorgung eines Versicherten erstellte Dokumentation könnte diesem auf Wunsch gesammelt digital zur Verfügung gestellt und so behandelnden Ärzten, Therapeuten und Pflegepersonal jederzeit vom Versicherten zugänglich gemacht werden.

 

Die Implementierung digitaler Lösungen stellt somit einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Hilfsmittelversorgung dar, der – über kurz und lang – einen Gewinn für Versicherte, Leistungserbringer und Krankenkassen mit sich bringen wird.

 

Große Relevanz für Leistungserbringer

Das Interesse der rehaVital-Mitglieder und vieler anderer Leistungserbringer an der Implementierung digitaler Lösungen ist sehr groß. Viele favorisieren dabei eher eine schnelle als langsame Umsetzung. Dies vor allem, weil sie das Potenzial digitaler Lösungen erkannt haben und beim Thema Digitalisierung der Hilfsmittelbranche nicht nur abwarten und beobachten, sondern aktiv mitgestalten wollen.
Sie haben erkannt, wie wichtig eine gute Dokumentation ihrer Arbeit am Patienten und ihrer Leistung ist, um die qualitativ hochwertige Versorgung, die sie erbringen, transparent zu machen und zu belegen. Zudem sehen sie sich vor der Herausforderung, dass die hohen Dokumentationsanforderungen häufig zu Lasten der Zeit gehen, die sie für die eigentliche Arbeit am Patienten aufbringen können.

 

Die rehaVital steht dazu schon seit geraumer Zeit im regen Austausch mit ihren Mitgliedern und versucht, insbesondere die Mitglieder, die in ihren Unternehmen die Digitalisierungsprozesse selbst proaktiv vorantreiben, nach Kräften zu unterstützen.

Auch in anderen Bereichen ist die Digitalisierung eines der Kernthemen der rehaVital. So hat rehaVital Anfang Juli ihre neue Online-Plattform reviDacon live geschaltet. Deren Herzstück ist der Zentrale Artikelstamm, der in Zusammenarbeit mit der Industrie entwickelt wurde und tagesaktuell gepflegt wird. (...) Diese Plattform soll sukzessive um weitere Services ergänzt werden, mit dem Ziel, damit zukünftig alle Schnittstellen der Hilfsmittelbranche abzubilden und alle Branchenteilnehmer miteinander zu vernetzen.

 

Ausblick

Wie bereits im vergangenen Jahr ist rehaVital derzeit damit befasst, eine aktualisierte Abfrage bei allen Krankenkassen vorzunehmen, inwiefern die Krankenkassen bereit sind, in den Bereichen Dokumentation und Unterschriftenerfassung digitale Lösungen zu akzeptieren.
Im Anschluss wird rehaVital auf einzelne Krankenkassen mit dem Ziel zugehen, gemeinsam Pilotprojekte zur Implementierung digitaler Lösungen zu starten, um im Anschluss den Krankenkassen, die diesen Lösungen noch kritisch gegenüberstehen, sowie dem GKV-Spitzenverband mithilfe greifbarer Ergebnisse die Machbarkeit und Vorteile dieser Lösungen zu verdeutlichen und für eine einheitliche Implementierung zu werben.


Die rehaVital plant, spätestens zum Ende des Jahres zwei Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, um im kommenden Jahr erste Ergebnisse präsentieren zu können.


1 www.security- 
insider.de/was-ist-eine-digitale-signa-tur-a-897198/ (zuletzt abgerufen 13.08.2020 9.00 Uhr).
2 niedriges Schutzniveau – entspricht den Anforderungen von Art. 3 Nr. 10, 25 (1) eIDAS-VO.
3 hohes Schutzniveau – entspricht den Anforderungen von Art. Art. 3 Nr.
11 u. 26, 25 (1) eIDAS-VO. 

4 höchstes Schutzniveau – entspricht den Anforderungen von Art. 3 Nr. 12, 25 (2) und (3) eIDAS-VO, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB und § 36a SGB I.
5 siehe dazu §§ 126 ff. BGB, Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Ver-ordnung) und Vertrauensdienstegesetz – einfache, fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur.
6 Beispiel:
Die „Erklärung“ einer Empfangsbestätigung durch den Versicherten bei Abgabe eines Hilfsmittels ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es findet sich lediglich in Anlage 5 Ziffer 5. lit. v der Richtlinie des GKV-SV zu Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens gem. § 302 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 2 der Abrechnungsrichtlinie, der Hinweis, dass das zur ärztlichen Verordnung zu verwendende Muster 16 ein Feld für die Bestätigung des Versicherten über den Erhalt der Leistung (Unterschrift und Datum am Tag der Leistungserbringung) vorsehen muss. Das Vorliegen einer Empfangsbestätigung ist daher Voraussetzung für die Abrechnung der Versorgung; bei Fehlen der Empfangsbestätigung sind Retaxierungen zu erwarten. Eine gesetzliche Formvorschrift folgt aus diesen Bestimmungen jedoch nicht, d.h. die Empfangsbestätigung kann grundsätzlich formfrei erklärt werden.
7 siehe oben Fußnote 4: §§ 126 Abs. 3, 126a BGB, Art. 3 Nr. 12, 25 (2) und (3) eIDAS-VO.
8 Gem. § 127 Abs. 3 BGB ist allerdings selbst bei vertraglich vorgesehener „elektronischer Form“ dann eine fortgeschrittene oder sogar einfache elektronische Form ausreichend, soweit dem Vertrag nicht ein anderer Wille der Parteien zu entnehmen ist.
9 Aus zivilrechtlicher Sicht ist zu berücksichtigen, dass digitalen Unterschriften im Fall einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht nur ein eingeschränkter Beweiswert zukommt (Objekt des Augenscheins). In der Praxis dürften Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Dokumentation eher selten sein. Insbesondere bei Mehrkostenerklärungen u.Ä. über hochpreisige Hilfsmittel sollte dies aber berücksichtigt werden. Weitergehende Ausführungen würden den Umfang dieses Beitrages überschreiten. Für einen ersten Überblick sei beispielsweise auf den Beitrag von Schmitz in: NVwZ 2013, 410 verwiesen.


 

Ole Gustafsson wird neuer Leiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement der rehaVital, 30.11.2020

 

Ab dem 01.12.2020 hat der Bereich Vertrieb und Krankenkassenmanagement der rehaVital Gesundheitsservice GmbH mit Ole Gustafsson einen neuen Bereichsleiter. Als Projektmanager Versorgungskonzepte und zuletzt stellvertretender Bereichsleiter ist Herr Gustafsson den rehaVital-Mitgliedern und auch den verschiedenen rehaVital-Partnern bereits vertraut. Als StellvertreterIn werden ihn zukünftig die rehaVital Syndikusrechtsanwältin, Josephine Mücke-Saucke, sowie der bisherige Referent im Vertrieb und Krankenkassenmanagement, Michael Hagemann, unterstützen.

 

Mit seiner langjährigen Berufserfahrung auf Krankenkassenseite sowie seinem engen Austausch mit den Mitgliedsbetrieben in den letzten Jahren und der Motivation, neue Projekte anzustoßen, hat sich Herr Gustafsson bereits in der stellvertretenden Leitungsposition bewährt. Zum Ausscheiden von Stefan Skibbe als Bereichsleiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement zum Ende des Jahres, fiel deshalb die logische Wahl seiner Nachfolge auf seinen Stellvertreter. „Herr Gustafsson hat uns mit seiner bisherigen Arbeit absolut davon überzeugt, dass er das Krankenkassenmanagement zukünftig erfolgreich voranbringen wird“, betont Jens Sellhorn, Geschäftsführer der rehaVital. „Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat er tatkräftig daran mitgewirkt, unsere Mitgliedsunternehmen tagesaktuell mit wertvollen Informationen zu versorgen und mit seinem Team die Klärung von Problemlagen vorangetrieben. Er ist damit schon jetzt ein wichtiger Ansprechpartner für unsere Mitglieder.“


Die Position des stellvertretenden Bereichsleiters wird mit zwei rehaVital Mitarbeitern besetzt. Die Syndikusrechtsanwältin, Josephine Mücke-Saucke, und der bisherige Referent Vertrieb und Krankenkassenmanagement, Michael Hagemann, bilden mit Ole Gustafsson zukünftig ein effektives Dreierteam, das sein vielseitiges Fachwissen und seine Erfahrung über die Arbeitsweise von Krankenkassen, das Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung sowie die Belange und Interessen der rehaVital-Mitgliedsbetriebe bündeln wird. Sie werden eng an den Krankenkassenverhandlungen sein, die Bedürfnisse der Mitglieder im Blick haben und dadurch interessengerecht handeln können. Denn ihr erklärtes Ziel ist es, die bestmöglichen Ergebnisse in den Verhandlungen mit den Krankenkassen zu erzielen – sowohl im Hinblick auf die Preisgestaltung und Versorgungskonditionen, als auch die Durchsetzung von vertraglichen Klauseln.

 

„Mir ist es wichtig, dass wir effektiv als Team zusammenarbeiten und mit unseren vereinten Kompetenzen und Erfahrungen das Beste für unsere Mitgliedsbetriebe erreichen“, erklärt Ole Gustafsson. „Dabei ist es für uns von zentraler Bedeutung, auch immer die Bedürfnisse und Meinungen unserer Mitgliedsunternehmen, z.B. bezüglich wichtiger Rahmenvertragsverhandlungen, zu kennen – sei es in persönlichen Gesprächen oder gezielten Umfragen.“

 

Sowohl Herr Gustafsson als auch Herr Hagemann bringen mehrere Jahre direkter kassenseitiger Arbeitserfahrung mit. Frau Mücke-Saucke steuert wiederum das juristische Fachwissen bei, so dass sich die Mitglieder des Teams perfekt ergänzen. „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dieser Konstellation die Stärken aller beteiligten Mitarbeiter ausspielen und so im Bereich des Krankenkassenmanagements weiterhin einiges bewegen werden“, erklärt Jens Sellhorn. 

 

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