Beitragsstabilität braucht Augenmaß – keine pauschalen Kürzungen

Der rehaVital Gesundheitsservice GmbH unterstützt das Ziel stabiler GKV-Beiträge, sieht die geplanten Maßnahmen im Hilfsmittelbereich jedoch kritisch. Besonders die pauschale Kürzung um drei Prozent ignoriert die Versorgungsrealität und belastet gerade individuelle, personalintensive Leistungen. Für viele Patientinnen und Patienten hängt ein selbstständiges Leben aber von der Qualität der Hilfsmittelversorgung ab.

rehaVital, eine der führenden Verbundgruppen im deutschen Markt für medizinische Hilfsmittel, kritisiert, dass die geplanten Regelungen zu pauschal in einen Versorgungsbereich eingreifen, der stark von individuellen Dienstleistungen geprägt ist. Dazu gehören unter anderem Beratung, Anpassung, Nachsorge und die wohnortnahe Betreuung von Patientinnen und Patienten.

Für viele, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, bestimmt die Qualität dieser Versorgung ihre Teilhabe und Selbstständigkeit im Alltag. Zudem ist eine starke Hilfsmittelversorgung unabdingbar für die geplante Umsetzung der Ambulantisierung und für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Beruf. Die geplante pauschale Kürzung der Vergütung um drei Prozent bei bereits ausgehandelten Vertragspreisen ignoriert sowohl den unterschiedlichen Versorgungsaufwand als auch regionale Besonderheiten und die Komplexität in der Hilfsmittelversorgung.

„Der Hilfsmittelbereich  zeichnet sich seit langem durch eine moderate Ausgabenentwicklung aus. Pauschale Kürzungen greifen daher ins Leere: Sie treffen nicht Überversorgung, sondern beschneiden wichtige Leistungen, die Patientinnen und Patienten im Alltag brauchen“, erklärt Patrick Grunau, Bereichsleiter für  Politik und Kommunikation der rehaVital. Auch die Versorgung vor Ort, vor allem in ländlichen Regionen, gerät durch die geplanten Maßnahmen unter Druck.

„Das Problem ist nicht die Idee einer besseren Steuerung der Wirtschaftlichkeit, sondern die undifferenzierte und unverhältnismäßige Kürzung eines ohnehin bereits wirtschaftlich disziplinierten Bereichs“, so Grunau weiter. Kritisch bewertet rehaVital zudem die geplante Erhöhung der gesetzlichen Zuzahlung, solange das Inkassorisiko bei den Hilfsmittelleistungserbringern bleibt. Wenn die Zuzahlungen steigen sollen, muss gleichzeitig das Inkassorisiko auf die Krankenkassen verlagert werden, wie es bei Arzneimitteln schon lange üblich ist. Anders als in anderen Bereichen tragen Hilfsmittelleistungserbringer ansonsten weiterhin das volle Ausfallrisiko, was einer zusätzlichen Kürzung gleichkommen würde.

Anstelle pauschaler Kürzungen fordert rehaVital gezielte Reformen. Dazu gehören weniger Bürokratie, einfachere Vertragsstrukturen und eine stärkere Digitalisierung in der Hilfsmittelversorgung.

rehaVital appelliert an den Gesetzgeber, auf die Einführung einer pauschalen 3-Prozent-Kürzung auf verhandelte Vertragspreise im Hilfsmittelbereich zu verzichten. Stattdessen muss die Politik differenzierte Steuerungsinstrumente nutzen und nachhaltige Strukturreformen vorantreiben. Die Hilfsmittelleistungserbringer haben dazu bereits umfassende Reformvorschläge vorgelegt, etwa die Einführung eines administrativen Rahmenvertrages.