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Gesundheitspolitik im O-Ton: Live-Videotalk

WvD-Bündnis fordert: Schluss mit der Politik „Gelesen, gelacht, gelocht und abgelegt“

In seinem ersten Live-Videotalk forderte das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) die Gesundheitspolitik dazu auf, ungeklärte Fragen zu aktuell drängenden Themen zu beantworten. Am 27. Februar wurden diskutiert: Kostenübernahme persönlicher Schutzausrüstung (PSA), Corona-Schnelltests, Verlängerung des Maximalbetrags für Pflegehilfsmittel sowie gestiegene Containerkosten und bundesweite Leitverträge. Den Fragen des Bündnisses und des Live-Publikums stellte sich Dr. Roy Kühne, Bundestagsabgeordneter (MdB), Ausschuss für Gesundheit und zuständiger Berichterstatter für Hilfsmittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Live-Videotalk sei der Finger in die Wunden der derzeitigen gesundheitspolitischen Maßnahmen gelegt worden – darüber sind sich die Bündnispartner Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT), EGROH-Service GmbH, Reha-Service-Ring GmbH, rehaVital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG einig. Bisher gleichen Sanitätshäuser und orthopädietechnische Betriebe Versäumnisse der Krankenkassen und Politik aus. Dies sei selbstverständlich keine Dauerlösung, so das Bündnis.
Die Stimmung unter den mehr als 100 Teilnehmern gab dem Bündnis in seinen Forderungen nach verbindlichen Regelungen für die Hilfsmittelbranche Recht. Auf die Umfrage, ob Deutschland für künftige pandemische Gefahren nach einem Jahr Corona besser aufgestellt sei, forderten 90 Prozent, dass weitere politische Maßnahmen getroffen werden müssten. Kühne (MdB) zeigte sich bestens über die Problemlagen der Hilfsmittelversorgung informiert und forderte das Fach auf, deutlicher Position zu beziehen. Man könne nicht von jedem Politiker erwarten, so tief in den Prozessen und Problemkreisen informiert zu sein. Kühne (MdB) sicherte dem Bündnis seine Unterstützung zu, um schnell gemeinsame Lösung zu finden – forderte aber auch die entsprechende Transparenz und Bereitschaft, sich in den politischen Prozess aktiv einzubringen.

Besonderes angeregt diskutiert wurde das Thema PSA. Man könne zwar auf Grundlage des GPVG (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz) mit den Krankenkassen verhandeln – „aber wir wissen alle, wie das ausgegangen ist“, so Kühne. Er verwies damit auf die Blockadehaltung der Krankenkassen, die Kosten für den pandemiebedingten Mehraufwand an PSA zu übernehmen. Kühne (MdB) machte deutlich: Die Gesundheitspolitik wolle diesen schwammigen Zustand nicht länger tolerieren und bot dem Bündnis an, einen runden Tisch mit Vertreter:innen der Krankenkassen einzuberufen.

Insbesondere forderte das Bündnis, die Expertise des Faches auch systemisch endlich zu berücksichtigen. Viel zu oft würden fachliche Stellungnahmen und Anhörungen der Verbände seitens der Selbstverwaltung zwar formal berücksichtigt aber nach dem Motto „Gelesen, gelacht, gelocht und abgeheftet“ behandelt. Hier sei in Zukunft ein ernsthafter und verbindlicher Einbezug der Expertise zu regeln – beispielsweise durch einen festen Sitz im G-BA.

Für das Bündnis WvD heißt es: Der Druck muss auf Bundes- und Landesebene weiter erhöht werden. Im diesjährigen Wahlkampf muss die Branche ihre Chance ergreifen, sich und damit die Anliegen der Leistungserbringer in den politischen Diskurs einzubringen.

Das Dossier des Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ können Interessierte hier herunterladen.

Zum Bündnis „Wir versorgen Deutschland“:
Knapp 25 Prozent der gesetzlich Versicherten in Deutschland benötigen die Versorgung mit Hilfsmitteln. Für Teilhabe und Lebensqualität dieser Patienten und Patientinnen sind diese Versorgungen elementar: Sie gewährleisten den Erfolg ihrer Krankenbehandlung, beugen drohenden Behinderungen vor oder gleichen bereits bestehende Handicaps aus. Mehr als 120.000 Mitarbeiter und mehr als 8.000 Leistungserbringer in den Bereichen Orthopädietechnik, Orthopädieschuhtechnik, Reha-Technik und Homecare verantworten die wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung dieser Patienten und Patientinnen. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Partner zählen zu den maßgeblichen Spitzenverbänden und Zusammenschlüssen von Leistungserbringern. In ihrer Verantwortung für die qualitätsgesicherte, wohnortnahe und wirtschaftliche Versorgung haben sich die Partner auf die gemeinsame Verfolgung politischer Positionen geeinigt.