GKV-BStabG: WvD fordert Verzicht auf 3-Prozent-Kürzung
Berlin, 06. Juli 2026: Vor den abschließenden Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Deutschen Bundestag in dieser Woche appelliert „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) an die Abgeordneten, die geplanten Regelungen zur Hilfsmittelversorgung nachzubessern.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der vorgesehene pauschale Abschlag von drei Prozent auf bestehende Vergütungsvereinbarungen. Diese Maßnahme gefährdet die Arbeit und teilweise sogar Existenz vieler Hilfsmittelleistungserbringer und damit die wohnortnahe Versorgung von Millionen Patientinnen und Patienten.
Die Hilfsmittelversorgung ist im hohen Maße von Dienstleistungen geprägt. Es braucht qualifizierte Beratung, individuelle Anpassung, Nachsorge und persönlicher Betreuung. Genau diese Leistungen würden jedoch durch die pauschalen Kürzungen besonders unter Druck geraten.
WvD weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Hilfsmittelversorgung nicht zu den wesentlichen Kostentreibern der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, sondern vielmehr einen wichtigen Beitrag dazu leistet Krankenhausaufenthalte, Pflegebedürftigkeit und damit hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem zu vermeiden.
Statt zusätzlicher Belastungen fordert WvD daher strukturelle Reformen in der Hilfsmittelversorgung. Dazu zählen insbesondere der Abbau von Bürokratie, schlankere Vertragsstrukturen in Form eines administrativen Rahmenvertrages sowie eine konsequente Digitalisierung.
Außerdem muss ausdrücklich gesetzlich abgesichert werden, dass bei der durch das GKV-BStabG geplanten Erhebung der Daten für die Festbeträge sowohl die Grundsätze der DSGVO beachtet werden als auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sichergestellt wird.
Die Abgeordneten haben jetzt die Möglichkeit, das Gesetz an entscheidenden Stellen zu verbessern. Wer die Versorgung langfristig sichern will, sollte auf den pauschalen 3-Prozent-Abschlag verzichten und stattdessen die Rahmenbedingungen für eine hochwertige und wohnortnahe Hilfsmittelversorgung stärken.
Diese Pressemitteilung wurde von „Wir versorgen Deutschland“ verfasst und ist zuerst auf wirversorgendeutschland.de erschienen.
Zum Verband „Wir versorgen Deutschland“ (WvD):
Knapp 25 Prozent der gesetzlich Versicherten in Deutschland benötigen die Versorgung mit Hilfsmitteln. Für Teilhabe und Lebensqualität dieser Patienten und Patientinnen sind diese Versorgungen elementar: Sie gewährleisten den Erfolg ihrer Krankenbehandlung, beugen drohenden Behinderungen vor oder gleichen bereits bestehende Handicaps aus. Mehr als 120.000 Mitarbeiter und mehr als 8.000 Leistungserbringer in den Bereichen Orthopädietechnik, Orthopädieschuhtechnik, Reha-Technik und Homecare verantworten die wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung dieser Patienten und Patientinnen.
Die im Verband zusammengeschlossenen Partner zählen zu den maßgeblichen Spitzenverbänden und Zusammenschlüssen von Leistungserbringern. In ihrer Verantwortung für die qualitätsgesicherte, wohnortnahe und wirtschaftliche Versorgung haben sich die Partner auf die gemeinsame Verfolgung politischer Positionen geeinigt. Zu dem Bündnis gehören: Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, ORTHEGROH eG, Reha-Service-Ring GmbH, rehaVital Gesundheitsservice GmbH, die Sanitätshaus Aktuell AG sowie der Verband Versorgungsqualität Homecare e.V.
Wir versorgen Deutschland (WvD)
Lützowstraße 102-104, Aufgang C, 5. OG
10785 Berlin
Fon: +49 (0) 30 33933563
E-Mail: info@wirversorgendeutschland.de
www.wirversorgendeutschland.de
BT-Lobbyregister-Nr.: R004824