rehaVital fordert grundlegende Überarbeitung der Verfahrensordnung zur Festsetzung von Festbeträgen
Ein zentraler Punkt der rehaVital ist dabei die Forderung nach einer zweistufigen Datenerhebung im künftigen Verfahren: Zunächst sollen die Eignung der Festbetragsgruppen und der notwendige Versorgungsumfang anhand bereits vorhandener Informationen geprüft werden. Erst anschließend sollen gezielt die tatsächlich erforderlichen Kalkulationsdaten erhoben werden. Sämtliche Mitwirkungs- und Datenanforderungen an Leistungserbringer im Verfahren zur Festsetzung von Festbeträgen müssen zudem dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der damit verbundene bürokratische Aufwand ist auf das erforderliche Maß zu begrenzen und muss in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erkenntnisgewinn stehen. Zugleich ist der grundrechtlich gebotene Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten.
Zugleich warnt die rehaVital davor, Festbeträge allein anhand von Produktpreisen zu kalkulieren. Notwendige Dienstleistungen wie Beratung, Anpassung, Einweisung und Nachsorge sowie regionale Versorgungsbedingungen müssten vollständig berücksichtigt werden. Auch die unterschiedlichen Strukturen kleiner, spezialisierter und größerer Betriebe seien angemessen abzubilden.
Weitere zentrale Forderungen betreffen den Schutz sensibler Unternehmensdaten, technisch umsetzbare Meldeverfahren und transparente Beteiligungs- und Korrekturmöglichkeiten.
„Festbeträge müssen sich an der Realität der Versorgung orientieren. Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit dürfen nicht einseitig zulasten versorgungsnotwendiger Dienstleistungen, der Versorgungsqualität oder der wohnortnahen Versorgung gehen“, betont Patrick Grunau, Bereichsleiter für Politik, Marketing & Kommunikation der rehaVital.
In der vorliegenden Fassung hält die rehaVital den Entwurf daher für nicht zustimmungsfähig und fordert den GKV-Spitzenverband auf, den Entwurf entsprechend zu überarbeiten und anschließend eine erneute Anhörung mit ausreichender Beteiligungsfrist durchzuführen.
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