Koalitionsbruch: wichtige Gesetzesvorhaben dürfen jetzt nicht untergehen!
„Wir können es uns nicht leisten, dass wichtige gesundheitspolitische Regelungen, die bereits ins Parlament eingebracht wurden, nun scheitern und auf unbestimmte Zeit verschoben werden“, betonen Kirsten Abel und Patrick Grunau, WvD-Generalsekretäre. „Wir appellieren an die Verantwortlichen von Regierung und Opposition, ihre Verantwortung wahrzunehmen und entsprechende Gesetzesregelungen in der verbleibenden Zeit bis zu Neuwahlen noch zu beschließen.“
Zu diesen Regelungen gehört aus Sicht von WvD unter anderem die geplante Fristverlängerung im Bereich Evidenzanforderungen für “sonstige Produkte zur Wundbehandlung” im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, damit eine leitliniengerechte oder qualitätsgesicherte Versorgung für Versicherte mit entsprechenden Medizinprodukten auch nach Ablauf der derzeitigen Frist Anfang Dezember gesichert bleibt.
Ebenso müssen die im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG) geplanten Vorhaben im Bereich der Hilfsmittelversorgung in Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) und Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung (MZEB) beschlossen werden. Das unermüdliche Engagement von Betroffenen und Fachleuten im Rahmen des „Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung“ für die Regelungen darf hier nicht zunichte gemacht werden.
Zudem gilt es, die geplanten Bürokratieentlastungen in der Hilfsmittelversorgungen umzusetzen und die entsprechenden Gesetzesvorhaben in die Verabschiedung zu bringen. Patienten und Leistungserbringer brauchen jetzt konkrete Entlastungen und nicht erneute Versprechungen für die Zukunft.
Die Pressemitteilung finden Sie auch zum Download hier.
Diese Pressemitteilung wurde von „Wir versorgen Deutschland“ verfasst und ist zuerst auf wirversorgendeutschland.de erschienen.
Zum Bündnis „Wir versorgen Deutschland“:
Knapp 25 Prozent der gesetzlich Versicherten in Deutschland benötigen die Versorgung mit Hilfsmitteln. Für Teilhabe und Lebensqualität dieser Patienten und Patientinnen sind diese Versorgungen elementar: Sie gewährleisten den Erfolg ihrer Krankenbehandlung, beugen drohenden Behinderungen vor oder gleichen bereits bestehende Handicaps aus. Mehr als 120.000 Mitarbeiter und mehr als 8.000 Leistungserbringer in den Bereichen Orthopädietechnik, Orthopädieschuhtechnik, Reha-Technik und Homecare verantworten die wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung dieser Patienten und Patientinnen.
Die im Bündnis zusammengeschlossenen Partner zählen zu den maßgeblichen Spitzenverbänden und Zusammenschlüssen von Leistungserbringern. In ihrer Verantwortung für die qualitätsgesicherte, wohnortnahe und wirtschaftliche Versorgung haben sich die Partner auf die gemeinsame Verfolgung politischer Positionen geeinigt. Zu dem Bündnis gehören: Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, EGROH-Service GmbH, ORTHEG eG, Reha-Service-Ring
GmbH, rehaVital Gesundheitsservice GmbH, die Sanitätshaus Aktuell AG sowie der Verband Versorgungsqualität Homecare e.V.
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